(...) Ferner kann die Bundesnetzagentur nach § 41 a Satz 2 TKG in einer technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Im Falle der Pläne zur Deckelung von Datenvolumen der Telekom haben die Regulierungsbehörden bereits Schritte eingeleitet. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. (...)
(...) Antwort zu Frage 1: Ich werde an der Besprechung des Petitionsausschusses vor Ort teilnehmen. (...)
(...) Was uns in der Ablehnung des totalen Rauchverbots leitet, sind schließlich auch gewichtige Gründe: Es ist nämlich nicht einzusehen, wenn Gäste einer geschlossenen Gesellschaft in der Gaststätte nicht mehr rauchen dürfen sollen. Zudem wollen wir nicht, dass die Investitionen von Wirten in Raucherclubs und in baulich getrennte Raucherräume mit einem Verbot ohne Ausnahmen wieder zunichte gemacht werden. (...)
(...) Generell sind die Bildungs- und Ausbildungschancen in Deutschland sehr gut und auch gerecht verteilt. Die Quote der studienberechtigten Schüler aus „bildungsfernen“ Elternhäusern liegt jetzt bei 40 Prozent. (...)
(...) Davon abgesehen haben Sie natürlich recht, dass auch das Fachkräftepotential im Land besser ausgeschöpft werden muss. Viel mehr Menschen könnten arbeiten, wenn die Kinderbetreuung besser wäre, es geeignete Arbeitsplätze für Ältere gäbe oder junge Menschen eine zweite Chance erhielten, auch wenn sie einmal ihre Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen haben. (...)
(...) Der Fachkräftemangel bleibt auch dann ein großes Problem, wenn man die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in die Berechnungen einbezieht. (...) Sie haben aber auch Recht, wenn Sie auch auf die bessere Qualifizierung der hier lebenden Fachkräfte dringen. Wir Grüne wollen Bildungschancen im gesamten Lebensverlauf verbessern und das lebenslange Lernen fördern. (...)