(...) meine Fraktion bewertet die zunehmende Kommerzialisierung von Schulen und Unterrichtsmaterialien ausgesprochen kritisch. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst werden darf. Das Problem geht noch über Werbung hinaus: Zahlreiche Lobbyverbände wie die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nehmen zunehmend Einfluss auf Bildungsinhalte, etwa die Vermittlung von Wirtschaftskenntnissen in Lehrbüchern. (...)
(...) Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema Heizkostenzuschlag. Die 2009 vom Bund eingebrachte Maßnahme, aufgrund steigender Preise zusätzlich auch Heizkosten zu übernehmen, war damals aus akuten sozialen Gründen entschieden worden. Durch dann fallende Rohölpreise hat sich die Regierungskoalition unter Federführung des Finanzministeriums ab dem Jahr 2011 dazu entschieden, dass eine dauerhafte Subventionierung der Heizkosten finanzpolitisch nicht zielführend ist. (...)
(...) Für einen Konzern ist es im Grunde relativ egal, womit er sein Geld macht, ob mit Medikamenten, Düngemitteln oder PKWs, Hauptsache das Ergebnis in Zahlen stimmt. Pharmaunternehmen funktionieren nach den gleichen Regeln und Anreizen wie Waffenhersteller, Autobauer oder Gentechnikunternehmen. Ein Manager in einem Pharmaunternehmen wird dafür bezahlt, Umsatz, Marktanteile und Profite zu erhöhen. (...)
(...) meine Forderung nach mehr Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". (...)