Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 04.06.2013

(...) Das Atomrecht ist zugleich stets Bundesrecht gewesen. Förderung und Regulierung der Atomenergie hat der Bund betrieben - das Atomrecht sah und sieht für die Länder nur eine Genehmigungs- und Aufsichtsfunktion vor. Die Regierungen der Länder würden es ablehnen, wenn die Länder mit AKW-Standorten nun die Verantwortung für das Endlager übernehmen sollten. (...)

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
DIE LINKE
• 27.05.2013

(...) Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 22.05.2013

(...) Ihre Verunsicherung lässt mich natürlich nicht kalt, deshalb bin ich Ihren Hinweisen nachgegangen. Meines Wissens nach liegen aber weder der Bundesregierung noch dem Deutschen Bundestag Informationen über die Existenz von Chemtrails, Geoengineering und Wettermanipulationen vor. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 27.05.2013

(...) der Werkvertrag ist eine Regelung aus dem BGB. Er wird von Unternehmen zur Zeit missbraucht, weil inzwischen die Leiharbeit etwas schwieriger organisiert werden kann. (...)

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