Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

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Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 16.05.2013

(...) Die Bundesregierung, SPD und Grüne benutzen die demografische Entwicklung in der Regel als Scheinargument für Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. So wurden auch in diesem Jahr unmittelbar vor dem Demografiegipfel aus der Union Stimmen laut, den älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld zu kürzen. (...)

Portrait von Rainer Erdel
Antwort von Rainer Erdel
FDP
• 08.08.2013

(...) Darüber hinaus hat meine Anfrage ergeben, dass Sie die einzige Person waren, die sich über die Flugbewegungen bei der zuständigen Stelle beschwert hat. (...) Ich halte daher eine vorbereitende, multinationale militärische Übung auch auf deutschem Boden für zweckmäßig. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 17.06.2013

(...) Selbstverständlich müssen dafür die Bildungssysteme der Länder verbessert werden. Eine Aufteilung der Schüler nach der vierten Klasse, so wie sie in einigen Bundesländern üblich, erscheint dabei zielführend. (...)

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