Frage an Patricia Lips von Max J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Jaeger,

vielen Dank für Ihre Eingabe.

Zunächst haben Sie den Breitbandausbau angesprochen. Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ist wichtig, darin stimmen wir völlig überein. Deshalb hat sich die Bundesregierung mit ihrer Breitbandstrategie das von Ihnen beschriebene ehrgeizige Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Hochleistungsnetzen gesteckt. In meinem Wahlkreis nehmen die drei Landkreise den Ausbau in Angriff.

Im Odenwaldkreis hat die Brenergo eine flächendeckende Breitbandversorgung des kompletten Odenwaldkreises mit bis zu 50 Mbit/s errichtet. Diesen Erfolg hatten Sie auch zu Recht angesprochen.

Im Kreis Offenbach hat der Kreis eine Machbarkeitsstudie im November 2012 in Auftrag gegeben, an der über 4.000 Privathaushalte und Unternehmen teilgenommen haben. Ihre Ergebnisse werden im Juli oder August 2013 erwartet. Diese soll die möglichen Ausbauoptionen und Betreibermodelle aufzeigen. Daneben haben Kommunen auch eigene Strategien entwickelt.

Im Kreis Darmstadt-Dieburg hat vor wenigen Tagen der Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“, der für 19 Kommunen und den Landkreis den Breitband-Ausbau voranbringen soll, seine Arbeit aufgenommen. Der Breitband-Ausbau soll im Landkreis voraussichtlich bis Ende 2015 optimiert sein.

Ich unterstütze diese Anstrengungen in den Kreisen, die sich für individuelle Vorgehensweisen entschieden haben, und halte Kontakt mit ihnen.

Zu Ihrer zweiten Frage zur Netzneutralität:
Diese muss sichergestellt werden, auch darin stimmen wir überein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter dem sog. Best-Effort-Prinzip. Willkürliche Verlangsamungen oder Behinderungen des Datenverkehrs zu Lasten des Nutzers lehnen wir ab. Mit der Verabschiedung des § 41 a im Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde bereits 2012 für Transparenz der Provider gesorgt und die Grundlage der Netzneutralität und zur Durchsetzung verankert. Denn in § 41 a Satz 1 TKG wird die Bundesregierung ermächtigt, per Rechtsverordnung nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat grundsätzliche Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Ferner kann die Bundesnetzagentur nach § 41 a Satz 2 TKG in einer technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Im Falle der Pläne zur Deckelung von Datenvolumen der Telekom haben die Regulierungsbehörden bereits Schritte eingeleitet. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Lassen Sie mich abschließend dazu noch feststellen: Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit mehreren entsprechenden Anträgen und auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Schließlich habe ich mich mit der Arbeitsgruppe Petitionen meiner Fraktion auch dafür eingesetzt, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich in einer Sondersitzung in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode auch noch einmal mit der gerade laufenden Massenpetition zum Thema Netzneutralität beschäftigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiter helfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Patricia Lips