Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,

ich habe mir den Beitrag zu meiner letzten Frage bezüglich der Wasserprivatisierung angesehen und war eigentlich entsetzt, wie schlecht unser paramentarisches System funtioniert. Beinahe wäre Ihr Antrag angenommen worden, weil die Regierung ganz offentsichtlich nicht wusste, worüber gerade abgestimmt wurde, oder wie der "Fraktionszwang" gerade lautete.
Das beantwortet aber meine Frage nicht, warum die komplette SPD sich enthalten hat, selbst wenn der Antrag der Linken nur einen Teil Ihrer eigenen Forderungen enhielt.

Ich habe gestern folgende Meldung gelesen :
Union, FDP, SPD und Grüne drängen offenbar auf eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl. Darauf haben sich die Parteien nach Angaben der Bild-Zeitung geeinigt. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, das die Fünf-Prozent Sperrklausel bei der EU-Wahl für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt hatte.
Können Sie mir das vielleicht erklären? Wieso sollten 3% nicht verfasungswidrig sein, wenn es 5% ganz offensichtlich waren?
Mit diesen Vorgehen wird für mich absehbar nur die Politikverdrossenheit gefördert, wenn mal wieder ein Gesetz erlasen werden soll, welches anschliessend vom Verfassunggericht wieder kassiert wird. Wieso setzt sich die SPD dafür ein und wie werden Sie sich bei der Abstimmung verhalten?

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg