Frage an Clemens Binninger von Katja R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Binninger,
mir ist bekannt, das Arbeit und Soziales nicht Ihr eigentliches Arbeitsfeld ist.
Da es aber leider die meisten der Abgeordneten Ihrer Partei, welche an diesem Thema mitarbeiten, vorziehen nicht hier, sondern nur auf direkte Mailanfrage zu antworten, wende ich mich an Sie, denn Sie bilden in diesem Punkt eine löbliche Ausnahme. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Meine Frage bezieht sich auf die sogennanten Aufstocker.
Warum werden von Ihrer Parteien Unternehmen mit Steuergeldern subventioniert, die ein derart schlechtes Geschäftsmodell haben, das sich Gewinne nur durch extrem niedrige Löhne der Angestellten realisieren lassen?
Da können schlechte Unternehmen den guten Konkurrenz machen, weil der Bürger, also auch ich, sein Geschäft mit Steuergeldern am Leben erhält.
Ich dachte die CDU setzt sich für Wettbewerb und Marktwirtschaft ein, wie passt das mit Aufstockern zusammen? Schlecht Geschäfte verschwinden vom Markt, so ist die Idee der Marktwirtschaft.
Diese Förderung hat den Steuerzahler im letzten Jahr 11 Milliarden Euro gekostet, das Geld fehlt an anderen Stellen.
Wieso setzt sich die CDU nicht schon aus diesem Grund für Mindestlöhne ein?
Dann noch eine Grundsatzfrage:
Finden Sie Wettbewerb sollte in allen Lebensbereichen herrschen, oder sollten Teile davon ausgenommen werden?
Manchmal habe ich den Eindruck, das Wettbewerb mittlerweile ein Selbstzweck ist und niemand die berechtigte Frage nach dem Sinn des Wettbewerbs stellt.
Wäre denn nicht gerade im Bildungswesen Kooperation, also der Austausch der besten Methoden und Techniken, wünschenswert, weil wir das Beste für ALLE Kinder wollen? Das ist aber das Gegenteil von Wettbewerb, da behält jeder ein erfolgreiches Modell für sich.
Haben Sie dazu viellecht auch eine Ansicht, die Sie hier mitteilen möchten?
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich selbstverständlich gerne beantworte. Auch wenn mein Arbeitsschwerpunkt die Innen- und Sicherheitspolitik ist, beschäftige ich mich als Abgeordneter insbesondere in meinem Wahlkreis natürlich auch mit der Arbeits- und Sozialpolitik.
Sie sprechen mit Ihrer Anfrage ein wichtiges Thema an, das sehr viele Facetten hat. Betrachtet man die reine ordnungspolitische Lehre, ist jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt problematisch und jede staatliche Sozialleistung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Allerdings haben wir in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass unser Zusammenleben nicht allein durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes bestimmt werden soll und das ist auch gut so. Die CDU verfolgt mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft seit vielen Jahren erfolgreich das Ziel, die Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich zu verbinden.
Ich persönlich halte dabei pragmatische Lösungen für sinnvoll, die möglichst dem Einzelfall gerecht werden. Betrachtet man die Einzelfälle, kann es durchaus sinnvoll sein, Gehälter aufzustocken. Wenn zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter eines kleinen Kindes 15 Stunden pro Woche arbeitet und ihr entsprechend geringes Einkommen vom Staat aufgestockt wird, ist das in meinen Augen sinnvoll. Oder jemand, der weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung hat und im harten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt kaum bestehen kann. Auch hier kann es sinnvoll sein, das Einkommen eines solchen gering qualifizierten Arbeitnehmers aufzustocken und ihn gleichzeitig durch Fortbildungen weiter zu qualifizieren.
Auf der anderen Seite gilt für mich in einer sozialen Marktwirtschaft der Grundsatz, dass jemand, der 40 Stunden pro Woche in seinem erlernten Beruf arbeitet, von seinem Einkommen auch leben können soll. Wo dem nicht so ist, sind meiner Meinung nach Mindestlöhne notwendig. Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig 2011 den Beschluss gefasst, dass verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen festgelegt werden sollen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Solche tariflichen Mindestlöhne soll eine gleichberechtigte Kommission der Tarifpartner, also der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, festlegen.
Diese Lösung ist sinnvoll, weil marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenzen besser sind als politisch festgelegte Mindestlöhne. Wenn die Höhe des Mindestlohns bei jeder Bundestagswahl neu zur Debatte stünde, würde das Populisten Tür und Tor öffnen. Ein tariflicher Mindestlohn berücksichtigt dagegen die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen.
Mit dem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 tritt die CDU zur Bundestagswahl im September an. Am 24. Juni 2013 werden wir unser Wahlprogramm veröffentlichen und darin unsere konkreten Pläne für die Einführung tariflicher Mindestlöhne darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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