Frage an Thomas Oppermann von Candy W. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
Sie fordern wegen der bisherigen Verweigerung von Aussagen zur gescheiterten Beschaffung der Drohne Euro Hawk eine Rüge für Verteidigungsminister de Maizière. Das ist natürlich Ihr gutes Recht und gehört zum Instrument der Opposition, Aussagen auf unbequeme Fragen einfordern zu können. Trotzdem stellen sich in dem Zusammenhang einige Fragen:
Warum fordern Sie keine Rüge für Peer Steinbrück, unter dessen Leitung das Finanzministerium den Auftrag ohne Ausschreibung an das amerikanische Unternehmen Northrop Grumman vergab? Warum erfährt man, obwohl Sie ja vorgeblich die Transparenz sehr hochhalten, derlei Details nicht von den betroffenen Politikern?
Grüße aus Weimar
Candy Welz
Guten Tag Herr Welz,
wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk an Verteidigungsminister de Maizière eingereicht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht zwingend vor, dass schriftliche Fragen eines Abgeordneten innerhalb von einer Woche zu beantworten sind.
Diese Frist hat der Verteidigungsminister nicht eingehalten, deshalb haben wir den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert Ende Mai gebeten, die Bundesregierung zu rügen. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Das gehört zu den vornehmsten Rechten des Parlamentes, Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
De Maizières Auftritte vor den Abgeordneten des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses im Juni lassen die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts „Euro Hawk“ wachsen. Fast täglich tauchen neue Widersprüche auf. Seine Behauptung, von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten beim Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Wir werden deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Die Ankündigung der CDU, Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss anzuhören, sehen wir gelassen. Er wird dort souverän auftreten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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