Frage an Sigmar Gabriel von Stefan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zunächst ersteinmal vielen Dank für ihre (sehr) ausführliche und aufschlussreiche Antwort zum Thema Wasserprivatisierung und der SPD als Oppositionspartei.
Die ein oder andere Aktion werde ich gerne unterstützen, über eine Mitgliedschaft bei der SPD und meine Wählerstimme müsste ich jedoch noch nachdenken.
Was mich (und sicher auch andere) davon abhält ist z.B. die Frage warum die SPD (zusammen mit Grünen, FDP und CDU / CSU) fast allen Waffenlieferungen (über 90%) zustimmen. Lediglich die Linke stimmt dagegen.
Ich kann hierbei nur die Fakten aufgreifen, die die Medien berichten. Vielleicht können Sie mir hierzu ja (wie auch bei der Wasserprivatisierung) Ihre Sicht der Dinge schildern?
Ein zweiter Punkt ist die Glaubwürdigkeit, dass z.B. Herr Steinbrück einerseits für Mindestlohn ist, andererseits aber den Arbeitsgebern verspricht das sich nichts ändern würde.
Die jetzigen Wahlversprechen bzw. das Programm würde neben dem Lohn ja so einiges (z.B. auch Steuern) für die Arbeitgeber verändern.
Außerdem versteht man sich nach meiner Auffassung auch etwas zu gut mit der derzeitigen Regierung. Ich sehe sie oft lächelnd und lachend mit Frau Merkel, da fällt es schwer zu Glauben, dass die SPD vieles wirklich anders machen würde bzw. auch gemacht hätte.
Was mich des weiteren auch ein wenig ärgert ist (das betrifft aber ALLE Oppositionsparteien), dass man im Wahlkampf vieles macht und verspricht (oder erst in dieser Phase darüber spricht), was man bereits als Oppositionspartei hätte auf den Weg bringen können.
Zuletzt stört mich noch, dass man die Linke oft belächelt, aber vieles gerne mal übernimmt.
So fordert Herr Steinbrück neuerdings (ich habe ihn zumindest im Fernsehen einmal diese Forderung stellen hören) US Steuerrecht, was Herr Gysi schon seit Jahren fordert.
Sie haben den Vergleich von Stahlarbeiter und Krankenschwester in Bezug auf das hohe Rentenalter benutzt, was Herr Gysi ebenfalls schon lange vor Ihnen gemacht hat.
Ich hoffe Sie antworten mir nochmals.
Sehr geehrter Herr Richardt,
ich selbst habe Anfang des Jahres 2013 angekündigt, dass die SPD bei einem Wahlsieg die Rüstungsexporte einschränken und den Bundessicherheitsrat reformieren wird. Bisher tagt der Bundessicherheitsrat geheim, eine parlamentarische Kontrolle ist ausgeschlossen und die Bundesregierung kann sich hinter den Entscheidungen, auch zu Rüstungsexporten, verstecken.
In einem von der SPD-Bundestagsfraktion bereits im März 2012 in den Bundestag eingebrachten Antrag (Drucksache 17/9188) wird unter anderem ein transparenteres Verfahren durch die Einrichtung eines Gremiums, das das Parlament frühzeitig in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates einbindet, gefordert. Das Gremium soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte über anstehende Entscheidungen bestimmter Tragweite erhalten. Außerdem sieht der Antrag vor, dass das gesamte Parlament zeitnah informiert werden muss. Den vollständigen Antrag mit den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf
Und wie kommen Sie denn darauf, dass Peer Steinbrück den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern verspricht, dass sich nichts ändert? Peer Steinbrück steht voll hinter unserem Regierungsprogramm, und tritt natürlich überall sehr deutlich für den Mindestlohn ein, und auch zum Beispiel für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stammbelegschaft und Leiharbeiterinnen und -arbeiter ein. Natürlich ändert sich also etwas für Unternehmen, die dies bislang nicht beherzigen.
Ein kooperatives menschliches Miteinander auch unter konkurrierenden Parteien halte ich übrigens in einer Demokratie für dringend geboten. Hart in der Sache, aber weich mit den Menschen. Wir wollen keinen Krieg führen, sondern eine sachliche Auseinandersetzung um die besten Argumente.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,