Frage an Sigmar Gabriel von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe ein paar Nachfragen zu Ihrer Antwort vom 30.5.13 auf die Fragen von Herrn Richart.
Sie Schreiben: " Der Antrag der Partei Die Linke ging uns einfach nicht weit genug."
Ich habe schon die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis zu diesem Thema befragt und bekam die gleiche Antwort. Mein Verständnissproblem ist folgendes:
Sie enthalten sich bei einem Antrag, weil dieser nicht weit genug ging. Also ist es logisch, einem Antrag nicht zuzustimmen, der das Minimum meines eigenen Antrages fordert?
Mein Verstand ist für eine derartige Logik nicht zugänglich, aber das muss ich dann wohl mit mir ausmachen.
Auch zum Rettungsschirm habe ich meine Abgeordnete befragt, aber die Aussage von Ihnen :
"Die SPD hat sich schon sehr zu Beginn der Krise für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. " wirft nur weitere Fragen auf, die mir "meine" Abgeordnete auch nicht beantworten konnte, wie die folgende:
Ist Ihnen noch niemals in den Sinn gekommen wie paradox ein dauerhafter Rettungsschirm ist? Die jeder Rettungsaktion zugrunde liegende Notsituation sollte doch in absehbarer Zeit beseitigt werden können, welchen Sinn macht eine dauerhaft Rettung, wenn man doch ganz offensichtlich entweder nicht ihn der Lage oder nicht Willens ist, die Notlage zu beenden?
Ich hoffe, Sie können ein bisschen Aufklärung leisten.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
Danke für Ihre Nachfrage.
Ja, Frau Rauschenberg: Es ist sehr logisch, dass wir uns beim Antrag der Linken enthalten, wenn er uns nicht weit genug geht. Wir wollten einfach mehr! Denn auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind von dieser Richtlinie betroffen, gegen die wir uns gestellt haben. Nur ein Teil der Richtlinie war, dass sie unter bestimmten Bedingungen auch eine Privatisierung von Wasserversorgung ermöglichen würde. Und wir haben ja eben nicht gegen den Antrag der Linken gestimmt, sondern uns enthalten.
Abgesehen davon: Wir wissen ja beide um die (doch meist) überraschungsfreien Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Helfen Sie mit, dass diese sich am 22. September ändern!
Zur Frage des ESM: "Dauerhafter Rettungsschirm" ist ja nur der landläufige Name des Gebildes, der wohl dazu führt, dass Menschen sich besser vorstellen können, um was es geht. Korrekter ist es ja ein Mechanismus, der in Zukunft bei ähnlich krassen Krisen, wie wir sie in den letzten Jahren in Europa erlebt haben, greifen soll.
Es geht nicht darum, dauerhafte Hilfen zu gewähren, sondern dauerhaft einsatzbereit zu sein, falls uns, was wir alle nicht hoffen, noch einmal eine ähnliche Banken- und Finanz- oder dann Schuldenkrise mit voller Wucht trifft.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,