(...) Wir benötigen andere Maßnahmen, um den Verkehrsproblemen auf den Autobahnen im Münchener Osten gerecht zu werden. Hierbei denke ich z.B. an den Ausbau der B15. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt bezahlt werden muss. (...)
(...) Der Klarheit halber möchte ich vorwegschicken, dass Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Regelungen zum Rundfunkbeitrag und dessen Erhebung. (...)
(...) DIE LINKE und ich persönlich sprechen sich gegen jede Diskriminierung auf Grund u.a. der sexuellen Orientierung aus. (...)
(...) Im Rahmen dieser Aufarbeitung werden jetzt die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte öffentlich diskutiert. Jürgen Trittin hat sich selbst dazu geäußert, unter anderem ist dies nachzulesen in der heutigen taz: Auf taz-Anfrage bestätigte Trittin die Beschreibung der Göttinger Wissenschaftler. „Franz Walter beschreibt die Sachlage zutreffend.“ Dies unterstreiche die Notwendigkeit des von den Grünen bei Walter in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens. (...)