Frage an Volker Wissing von Birgit S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Dr. Wissing,
Ich betreibe ein kleines Dienstleistungsgewerbe. Wir betreiben hauptsächlich Grünanlagenpflege. Nun begab es sich vor einigen Wochen, dass ich eine Anfrage einer Hausverwaltung erhielt.
Der Mail angehängt war( für mich überraschend ) das Angebot von Biotopia Arbeitsförderungsbetriebe GmbH.
Aus diesem Angebot ging herfor, dass sie zwar einen ganz ähnlichen Stundensatz haben wie ich. Trotzdem bekam ich den Auftrag nicht, denn Biotopia stellt nur 7% Mwst in Rechnung.
Wie kann das sein?
Denn es wird doch immer und immer wieder propagiert, dass Langzeitarbeitslose nur in gemeinnützigen Bereichen eingesetzt werden.
Wie kann es, dann sein, dass ich mit Biotopia konkurieren muß und diese Unternehmen für Grünanlagenpflege nur 7 % Mwst berechen darf ?
Nette Grüße
Birgit Schuster
Sehr geehrte Frau Schuster,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. September 2013.
Ihre Verärgerung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, den Fall nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Im Rahmen des Petitionsverfahrens werden Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingefordert und deren Vorgehensweise überprüft. Auch wenn der Auftrag nicht rückabgewickelt werden kann, besteht doch die Möglichkeit, dass künftig solche Fälle vermieden werden. Es kann nicht im Sinne der Agentur für Arbeit sein, die Arbeitsplätze im privaten Sektor zu vernichten, da damit auch die Vermittlungsmöglichkeiten für Arbeitslose entfallen. Schließlich stehen am Ende einer solchen Förderpolitik nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Eingabe auch auf elektronischem Weg einzureichen:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.