Frage an Hans-Joachim Otto von Thomas S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Sievers,

auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen.

Die Pläne zum Ende des Ehegattensplittings sind Teil der umfangreichen Steuererhöhungen, die bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen auf uns alle zukommen würden. Folgt man den Plänen der SPD, handelt es sich um zusätzliche Steuern in Höhe von 35 bis 38 Milliarden Euro, bei den Grünen würde sich dieser zusätzlich erhobene Betrag sogar auf 40 Milliarden Euro belaufen. Dabei sind die Aussagen der Vertreter beider Parteien fast gleichlautend – immer wieder wird den Bürgern versichert, dass diese Erhöhungen nur die Spitzenverdiener treffen und sich nicht auf die Mittelschicht auswirken. Gehörte eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen jedoch ernsthaft zu den Plänen der Opposition, hätte sie die Abmilderung der kalten Progression im Bundesrat nicht verhindern dürfen. Die FDP hatte das Ziel, die kalte Progression abzubauen, aber leider war das gegen Rot-Rot-Grün im Bundesrat nicht durchsetzbar. Die Kosten dieser Blockadehaltung belaufen sich für eine Facharbeiterfamilie im Jahr 2014 auf ungefähr 300 Euro.

Die Pläne zum Ehegattensplitting demonstrieren beispielhaft, wie sich die rot-grünen Steuervorhaben real auf deutsche Bürger auswirken würden. Vor diesem Hintergrund hat auch der Steuerzahlerbund vor einer starken zusätzlichen Steuerbelastung für viele Familien mit mittleren Einkommen gewarnt, die nicht der idealtypischen Ehe entsprechen wollen oder können. Diese Art der steuerlichen Bevormundung unserer Bürger lässt sich mit liberalen Grundsätzen nicht vereinen.

Deshalb ist die FDP aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aber auch aufgrund zwingender verfassungsrechtlicher Gebote für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Ehegattensplitting entschieden, dass an den Grundprinzipien nichts geändert werden darf. Bei einer Reform dürften verheiratete Paare nicht schlechter gestellt werden als andere. Da dies aber ohne eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen im Steuer- und Sozialrecht nicht machbar ist, sind die Pläne der Grünen und der SPD bloße Wahlkampfrhetorik, die weder der Realität noch dem Verfassungsrecht standhalten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto