(...) Das Moratorium gibt uns auch die Zeit zu prüfen, welche Änderungen des Energiekonzepts aufgrund der verkürzten Laufzeiten erforderlich werden. Dabei werden wir uns auch weiterhin mit der Frage nach der Endlagerung befassen. (...)
(...) eine Änderung der EBO, die für alle regelspurigen Eisenbahnen in Deutschland gilt, mit Ausnahme der nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem zeitgleich zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auch die Verkehrsministerkonferenz (VMK) einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung der EBO gefasst hat, ist eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die kurzfristig den Entwurf fr eine EBO-Änderung erarbeiten soll. (...)
(...) Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt um ein noch nicht abgeschlossenes Ermittlungsverfahren handelt, kann ich Ihnen zu den Einzelheiten keine Auskünfte erteilen. Den von Ihnen gezogenen Schluss, dass die deutsche Polizei schlicht zu langsam arbeite, um auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Erfolg zu kommen, weise ich jedoch zurück. Vielmehr ist es so, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen das Bundeskriminalamt wegen der fehlenden Mindestspeicherfrist erfolglos Auskunftsanträge gestellt hat, maximal 7 Tage zwischen Kenntniserlangung beim Bundeskriminalamt und Stellung des Auskunftsantrags lagen. (...)
(...) Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind immer wieder Gegenstand der Diskussion. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Festlegung des Mehrwertsteuersatzes nicht immer nachvollziehbar ist. Die von Ihnen angeführten Beispiele ließen sich noch beliebig erweitern. (...)
(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...) Konkret haben wir hier die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vereinbart, deren konstituierenden Sitzung alsbald erfolgen soll. (...)