Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Martin J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
Sie haben im März gegen die sofortige Abschaltung von Alt-AKWs gestimmt. Ganz unabhängig von den Ereignissen in Japan und den Reaktionen der derzeitigen Bundesregierung darauf habe ich dazu folgende Fragen:
1. Wie stellen Sie sich die sichere Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls für die kommenden eine Millionen Jahre vor?
2. Wie wollen Sie sicher stellen, dass der Atommüll für diese Zeit komplett und dauerhaft von der Biosphäre abgeschlossen bleibt?
3. Wie wollen Sie sicher stellen, dass auch die Menschen in 10000 Generationen (insgesamt sind es sogar mehr als 30000 Generationen) noch wissen, wo der Atommüll lagert und wie sie damit umzugehen haben?
4. Was würden Sie sagen, wenn wir uns heute noch mit dem Atommüll des allerersten Homo sapiens, der vor ca. 200000 Jahren die weltgeschichtliche Bühne betrat, herumschlagen und dafür auch noch horrende Summen ausgeben müssten?
5. Wieso müssen wir normale Bürger für unseren Hausmüll teure Gebühren zahlen, die Atomindustrie aber darf die "Entsorgung"skosten auf uns derzeitige Steuerzahler sowie die kommenden Generationen abwälzen?
Und schließlich:
6. Wie können Sie guten Gewissens überhaupt für Kernkraft einstehen im Wissen, dass damit weltweit jährlich ca. 12000 Tonnen hochradioaktiver Müll produziert wird, für den es nach derzeitigem und auch nicht absehbaren Stand der Technik weltweit kein sicheres "Endlager" gibt und geben wird?
Was würden Sie Ihrem Urur...urenkel sagen, wenn er Sie fragen würde: Wieso?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antworten
Mit Freundlichen Grüßen
Martin Jendis
Sehr geehrter Herr Jandis,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf Ihre einleitende Bemerkung eingehe. Ich denke, die aktuelle Diskussion muss unbedingt im Zusammenhang mit den furchtbaren Ereignissen in Japan gesehen werden, da diese die Situation verändert haben. Jetzt kommt es darauf an, aus den Erkenntnissen die wir aus Japan bekommen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Dazu gehört auch die berechtigte Frage nach der Endlagerung. Es ist Konsens, dass wir ein sicheres Endlager brauchen. Bislang hat die Erkundung des Salzstocks in Gorleben noch kein Ausschlusskriterium erkennen lassen. Die Endlagerfrage darf nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden, sondern muss durch eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks in Gorleben beantwortet werden. Erst wenn klar ist, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, müssen andere Standorte erkundet werden. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, erfolgt nach den Ereignissen in Japan nun eine Risikoanalyse aller deutschen KKW, d.h. die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland wird unabhängig von den regelmäßig stattfindenden Kontrollen gesondert überprüft. Nach geltendem Recht muss beim Betrieb von KKW diejenige Vorsorge getroffen werden, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird.
Das Moratorium gibt uns auch die Zeit zu prüfen, welche Änderungen des Energiekonzepts aufgrund der verkürzten Laufzeiten erforderlich werden. Dabei werden wir uns auch weiterhin mit der Frage nach der Endlagerung befassen. Sie können sicher sein, dass wir uns über die Tragweite der getroffenen Entscheidungen, insbesondere für kommende Generationen, voll bewusst sind.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller – Sönksen
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