Frage an Marlene Mortler von Alexander G. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Mortler,
wie kann es möglich sein dass Hundefutter mit 7% MwSt.belegt ist während für Babynahrung 19% fällig werden?
Wie kann es sein dass Konzerne wie McDonalds, Burger King oder auch die Imbissbude um die Ecke ihre Ware mit nur 7% MwSt. verkaufen kann, die Schulkantine aber 19% MwSt verlangen muss?
Es kann ja nicht im Sinne des Bürgers sein dass Großkonzerne vom Steuerzahler gesponsert werden während von der Bundesregierung die Wichtigkeit ihrer Familienpolitik hervorgehoben wird.
Ist in absebarer Zeit damit zu rechnen dass die irrsinnige Mehrwertsteuerregelung auf den Prüfstand kommt bzw. diese haarsträubenden Regelungen angepasst werden?
Sehr geehrter Herr Gorzella,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. April 2011 auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch".
Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. Diese Kritik ist vielfach berechtigt. Um uns damit einmal umfassend auseinanderzusetzen, haben wir im Koalitionsvertrag auf eine Prüfung der Systematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze verständigt. Konkret haben wir hier die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vereinbart, deren konstituierenden Sitzung alsbald erfolgen soll.
Nun gilt es zunächst einmal die Vorschläge der Kommission abzuwarten. Ich bitte um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Ausführungen möglich sind.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass bei McDonald´s und ähnlichen Unternehmen 7 % Mehrwertsteuer nur dann erhoben werden dürfen, wenn die gekaufte Ware mitgenommen und nicht in den Räumen von McDonald`s verzehrt wird. Ansonsten müssen auch hier nach geltender Rechtslage 19 % Mehrwertsteuer erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.