(...) Im Jahr 1999 hat die Berliner Polizei laut einer Nachricht im Tagesspiegel den Sendern einen Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, mit dessen Unterschrift sie sich verpflichten sollen, künftig ebenfalls nur noch den Namen der Straße zu nennen, in der die Kontrolle stattfindet, aber keine Hörer mehr direkt auf Sendung zu schalten, um vor frisch erkannten Radarkontrollen zu warnen. Sender, die diese Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, werden von den Verkehrswarnzentralen der Polizei nicht mehr bedient. (...)
(...) Es ist schon seit vielen Jahren Praxis, dass Radiosender auf mobile Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Welchen Zweck verfolgt der Staat damit? (...)
(...) Von daher sehe ich keine rechtliche und auch keine politische Notwendigkeit, Blitzerwarnungen per Gesetz zu unterbinden. Hinzu kommt noch die Problematik, dass es bei den von Ihnen dargestellten Geschwindigkeitskontrollen schwerwiegende technische Mängel gibt. So hat die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Jahr 2009 in einer groß angelegten Studie empirisch dokumentiert, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft sind. (...)
(...) Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen: (...)
Sehr geehrter Herr Lerner,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Jarmuzek,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.