Frage an Jürgen Koppelin von Edgar F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koppelin,
neulich war ich wegen fehlender Alternativen beim Radioempfang genötigt, einen Radiosender zu empfangen, der sogenannte Blitzerwarnungen sendet.
Ich möchte gerne wissen, ob Sie in der folgenden Aufzählung meiner Meinung sind und ob Sie Chancen sehen für ein gesetzgeberisches Verfahren, solche Art von Warnungen zu unterbinden.
1. Geschwindigkeitskontrollen sind ein gesetzgeberisch vorgesehenes Instrument zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Gefahrenabwehr.
2. Geschwindigkeiten sind in wenigen Fällen versehentlich übertreten worden (stellen aber dennoch eine Gefahr dar), im Regelfall wurden die Übertretungen gut- oder böswillig in Kauf genommen. In Kauf genommen wurden somit auch Unfälle, z. B. mit Todesfolge.
3. Jeder, der vor Geschwindigkeitskontrollen warnt, macht sich zum Komplizen eines solchen Fehlverhaltens.
4. Jeder, der vor Geschwindigkeitskontrollen warnt, untergräbt den Bürgersinn für das Gemeinwesen. Das Wohlergehen aller ist zentraler Bestandteil dieses Bürgersinns, eine wie auch immer verstandene Informationsfreiheit ist nachrangig.
5. Die Pflege des Bürgersinns ist eine Aufgabe aller, auch des Gesetztgebers.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Fuhrken
PS.: Ich richte diese Anfrage auch an andere Parlamentarier aus SH.
Sehr geehrter Herr Fuhrken,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist schon seit vielen Jahren Praxis, dass Radiosender auf mobile Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Welchen Zweck verfolgt der Staat damit? Nach meiner Auffassung darf es hier nicht um die Erhöhung der Einnahmen über die verhängten Bußgelder gehen. Auch die Bestrafung der Temposünder ist nicht das Ziel. Im Interesse der Allgemeinheit liegt vielmehr, dass Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht überschreiten. Dazu tragen die Geschwindigkeitskontrollen auch dann noch bei, wenn Hinweise über die Medien oder das Radio verbreitet werden. Sie machen den Autofahrern bewusst, dass der Staat die Einhaltung des Tempolimits kontrolliert und behalten ihre Geschwindigkeit im Bereich der Kontrollen und hoffentlich insgesamt besser im Auge. Daher veröffentlicht die Polizei geplante Radarkontrollen teilweise selbst. Darüber hinausgehend halte ich ein Verbot der „Blitzerwarnungen“ im Radio zudem für nicht sinnvoll, da die Warnungen dann sofort über andere Kanäle übermittelt würden, deren Kontrolle deutlich schwieriger und nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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