Frage an Stefan Liebich von Sebastian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
mit großer Verwunderung durfte ich gestern feststellen, dass Sie sich auf der Unterstützerliste der "The European Campaign to End the Siege on Gaza" [ECESG] befinden. [ http://www.savegaza.eu/eng/images/BrochSaveGazaSmall.pdf ] Die ECESG ruft nicht nur zu einer Aufhebung der israelischen Seeblockade vor Gaza auf, sondern ist auch federführend bei der Koordination der nächsten "Gaza Flotilla", die Mitte Mai gen Gaza aufbrechen wird, mit dem erklärten Ziel „[...]den Belagerungszustand von Gaza durchbrechen. Wir wollen das internationale Bewusstsein aufrütteln über die gefängnisartige Absperrung des Gazastreifens und wir wollen Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben, damit sie ihre Sanktionspolitik überdenkt und den israelischen Besatzern ihre fortlaufende Unterstützung entzieht. Wir verteidigen das Recht Palästinas, internationale Gäste zu empfangen, als Besucher, als Menschenrechtsbeobachter, humanitäre Hilfskräfte, Journalisten oder anderes.“[ http://www.freegaza.org/trans/index_deu.html ]
Spiegelt dies ihr Verständnis des "Nahost-Konflikts" wieder?
Bei dem Ship-to-Gaza Zwischenfall 2010 waren u.a. Mitglieder der faschistischen türkischen BBP, Islamisten aus Israel, Jemen und Ägypten, sowie ihre Parteikollegen Höger et.al. an Bord.
Mich würde interessieren wieso sie dieses Unterfangen weiterhin unterstützen? Die letzten Monate, beispielsweise der Vorfall bzgl der "Victoria", haben abermals verdeutlicht, wie wichtig diese Blockade ist. Wollen Sie diesen Garant für Israels Sicherheit wirklich aufgehoben sehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Mohr
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Verwunderung, da ich mitnichten zu den Unterstützern der Kampagne gehöre bzw. gehören möchte. Zutreffend ist, dass ich zu Beginn des Jahres 2010 Teilnehmer einer Parlamentarierdelegation aus verschiedenen europäischen Ländern im Gaza-Streifen war. Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen:
http://www.stefan-liebich.de/article/1823.position-der-fraktion-die-linke-zum-nahost-konflikt.html
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)