Frage an Norbert Röttgen von Jörn K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Röttgen,
in der Sitzung des Bundes Umweltausschuss vom 6. April 2011 präsentierte das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zur unkonventionellen Gasförderung.
Darin werden als einzige "aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen" ein Newsletter des von ExxonMobil geführten Verbandes WEG und das Publikationsorgan des Öl- und Gasverbandes DGMK "Erdgas, Erdöl, Kohle" genannt.
Der Bericht kommt zum Schluss, daß es im Vergleich zur konventionellen Gasförderung keine wesentlichen Unterschiede bei den Umweltauswirkungen gibt. Auch gegenteilige Berichte würden den Ministerien nicht vorliegen.
Wenn diese Einschätzung ernst gemeint ist und Ihnen tatsächlich nur die Berichte der Lobby-Verbände zur Verfügung stehen, könnte man das für genau die gleiche Inkompetenz halten, welche die NRW CDU der momentanen Landesregierung bei einem ähnlichen Vorfall mit der Bezirksregierung Arnsberg vorwirft.
Falls Ihnen doch mehr Informationen zur Verfügung stehen, Sie diese aber nicht im Bericht an den Umweltausschuss bennen, könnte man das für deutlich schlimmeres halten.
Bisher habe ich von Ihnen dazu nur gehört, daß Sie das nur für eine "von zahlreichen fachlichen Beiträgen" zum Thema unkonventionelle Gasförderung halten. Warum ist dieser Beitrag aber so einseitig, Herr Röttgen? Warum ist der Beitrag nicht öffentlich verfügbar gemacht worden, Herr Röttgen?
Quelle:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/muensterland/1526343_Berlin_hausiert_mit_Exxon_Infos.html
http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/muensterland/1469143_Bezirksregierung_erneut_am_Pranger.html
Sehr geehrter Herr Krüger,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wesselstr. 10, 53113 Bonn). Bei Fragen, die meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an service@bmu.bund.de.
In der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen CDU erreichen Sie mich unter:
http://www.cdu-nrw.de/kontakt/kontaktformular.html?view=default
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)