Frage an Peter Ramsauer von Moritz H. bezüglich Verkehr
Grüß Gott Herr Dr. Ramsauer,
in einer in den aktuellen(April 2011) VDI Nachrichten zitierten Aussage, fordern Sie die neue Landesregierung in BW auf, zu den Verträgen bezüglich Stuttgart 21 zu stehen, dies sei Ihre Pflicht.
Aus meiner Sicht ist die Pflicht , zu der für die Bevölkerung besten Lösung zu stehen! Wenn dies die Prüfung bestehender Verträge fordert, ist das nicht nur legitim sondern Pflicht als Volksvertreter. Wieso beziehen Sie derart einseitig Stellung zu einer Lösung, die Sie in vergangenen Antworten als DB AG PRojekt und explizit nicht als Bundesprojekt "Das Projekt ´Stuttgart 21´ ist kein Bedarfsplanvorhaben des Bundes sondern ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag ... auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. " dargestellt haben. Sie sollten doch auch an der für die Bevölkerung besten Lösung, NACH Durchführung der vereinbarten Analysen und der Volksabstimmung interessiert sein, und nicht an der für die DB AG günstigsten. Werden Sie sich als Vertreter des Eigentümers der DB AG für den Fall der Fälle dafür einsetzen die sinnvollsten Ausprägung umzusetzen statt für eine ggf. fälschlicherweise fixierte?
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Haag
Sehr geehrter Herr Haag,
vielen Dank für ihre Anfrage zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Baden Württemberg . Hierauf möchte ich Ihnen gerne wie folgt antworten:
Bestehende Verträge einzuhalten, ist nicht nur eine legitime Forderung, sondern an sich eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen hat der Schlichter in seinem Schlichterspruch den Bau des Projekts Stuttgart 21 mit Auflagen befürwortet, so dass auch in dieser Hinsicht derzeit keine Veranlassung besteht, von den geschlossenen Verträgen abzurücken. Sollte sich das Land BW trotzdem für einen Projektabbruch entscheiden, so müsste der Bund auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung die von ihm gewährten Zuschüsse zurückfordern.
Sehr geehrter Herr Haag,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB