(...) Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die körperlichen Integrität von Kindern zu schützen. Wie alle Menschen werden sie vor Körperverletzungen geschützt, wie alle Menschen haben aber auch sie das Recht, im Rahmen des § 228 StGB in eine Körperverletzung einzuwilligen. (...)
(...) Natürlich finde auch ich die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ausgesprochen ärgerlich. Aber: Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist aber die Geschäftsführung. (...)
(...) Hier kümmert sich ein großer Bereich des Ministeriums um die Pflege. Zudem hat das Ministerium mit Elisabeth Beikirch seit Juni 2011 eine unabhängige Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege. Sie sammelt Beispiele übermäßiger Bürokratie aus Sicht der Fachöffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger sowie konkrete Entbürokratisierungsvorschläge aus der Praxis. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die Idee, auf höchster Ebene eine offizielle Vertretung der Pflege bzw. des Hebammenwesens zu etablieren. Auf diese Weise können die Interessen der Pflege angemessen vertreten werden, denn angesichts der Herausforderungen im gesundheitspolitischen Bereich und im Gesundheitswesen muss verstärkt auch die pflegerische Perspektive eingebracht werden. (...)
(...) Für mich ist völlig klar: Pflegende sind eine wichtige Säule in unserem Gesundheitssystem, deren Rolle -- nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden demographischen Herausforderungen -- in Zukunft noch wichtiger werden wird. (...)
(...) zur Beseitigung der Flutschäden sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Doch der Bund und die Länder sind in der Lage diese Aufgabe gemeinsam zu schultern. (...)