Frage an Johannes Pflug von Norbert Isa L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pflug,
in der 247. Sitzung, Freitag, 14.06.2013 bringt die SPD folgenden Punkt ein: Punkt 63.a) Erste Beratung SPD
Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum - Drs 17/13873 -(*1)
Meine Frage, im Gesetzentwurf der SPD steht "kennt unsere Verfassung außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes (Art. 29 und 146) keine Volksabstimmung"(*2), kann es sein das die SPD das Grundgesetz nicht kennt? Wenn ich mir Artikel 20 unter Punkt 2 anschaue steht dort eindeutig "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Der besondere Teil "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt"
Wozu die Änderung? Das Grundgesetz gibt uns dem Souverän, seit 1949 doch alle Möglichkeiten Abstimmungen abzuhalten, wenn den die Politikerkaste es den nur auch wirklich wollen würde. Oder geht es vileleicht eher darum mehr Rechte an die EU abzugeben und das Volk in ihrem Fall ca. 2 Mio Menschen ( 3,2% Wahlberechtigte im Bund )sollen das legimitieren?
Besten Dank im Voraus für ihre Antwort.
N. I. Leonhardt
*1 http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/247.html
*2 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713873.pdf
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
mit der 1. Beratung unserer Gesetzentwürfe zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (Drucksache 17 / 13873) und eines Bundesabstimmungsgesetztes (Drucksache 17 / 13874) hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, den 14. Juni 2013 ein großes und von langer Hand geplantes Vorhaben auf seinen parlamentarischen Weg gebracht.
Seit geraumer Zeit vertritt die SPD die Forderung „Mehr Demokratie leben“ und setzt sich von Beginn der 1990er Jahre an dafür ein, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Die Einführung von Volksentscheiden im Bund ist Teil des SPD-Regierungsprogramms. Damit hält die SPD mit den Veränderungen unserer Gesellschaft Schritt. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Teilhabe und greifen den Wunsch vieler Menschen auf, mehr mitreden und sich mehr beteiligen zu wollen - auch anders und auch öfters als alle vier Jahre durch die Wahl von Abgeordneten. Die Initiierung von Elementen direkter Demokratie im Bund gibt ihnen die Möglichkeit, sich mehr zu beteiligen.
Unsere Initiative schließt in der Konsequenz ein Desiderat: In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Bundesländer, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es schon lange die Möglichkeit zu Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug, MdB
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