Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Wir finden es richtig, an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten, auch hier stimmen wir mit den Forderungen der türkischen Demokratiebewegung überein. Vor allem Deutschland muss sich deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur so kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen und die türkische Regierung zu mehr Verbindlichkeit verpflichten. (...)
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)