(...) Ich habe dem Einsatz der Bundeswehr in Mali zugestimmt. Im Januar waren islamistische Rebellen, die zuvor einen Großteil des Landes besetzt hatten und dort ein drakonisches, menschenverachtendes Regime etabliert hatten, auf dem Vormarsch. (...)
(...) Die öffentliche Diskussion über den Einsatz der Programme PRISM und Tempora zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines transatlantischen Rahmenabkommens zum Datenschutz mit den USA dringend vorangetrieben werden müssen. Ein solches Rahmenabkommen würde nicht nur für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Datentransfers/-austauschs mit den USA sorgen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und somit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Folge haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Kühnel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Leider kann ich auf Basis der mir vorliegenden Informationen den Ihrer Frage zugrunde liegenden Vorgang nicht abschließend beurteilen. Generell sind Ungleichbehandlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht dann abzulehnen, wenn es für Ungleichbehandlungen keine hinreichende Rechtfertigung gibt (vgl. Art. (...)