Frage an Ingo Egloff von Lutz L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Egloff,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 11.06.2013. Sie bestätigen die Schwierigkeit einer juristischen Bearbeitung von Familiensachen. Hierzu gibt es keinen Dissens. Meine Frage richtete sich jedoch auf die Gewährung der Grundrechte in der Rechtspraxis. Die Abgrenzung zwischen der Sachklärung (Ziel) und der Verfahrensweise (Weg) scheint den Juristen verloren gegangen zu sein. Macht dies einen Rechtsstaat nicht erst aus? Es kann bei der Diskussion, Bewertung und Fortentwicklung des Rechts auch nicht zwischen theoretisch vorgesehenen Verfahrensregeln und dem Praktizierten unterschieden werden. Theoretisch ist Kommunismus das Paradies für Alle, praktisch hatten alle Versuche in diese Richtung inakzeptable diktatorische Strukturen. Ein Rechtsstaat besteht doch nicht durch kalkulierbares Recht bei Bußgeldverfahren, auch nicht durch theoretische Proklamierung, sondern durch die reale, flächendeckende Gewährleistung von Verfahrensrechten und Transparenz insbesondere in Problemlagen. Nur dann können Fehler und strukturelle Fehlentwicklungen aufgedeckt und korrigiert werden. Für Transparenz und Zielsetzung sind Sie im Bundestag als Abgeordnete und Mitglieder des Rechtsausschusses verantwortlich. Was gibt es da zu diskutieren? Realität prüfen und Fehlentwicklungen politisch und juristisch korrigieren. Themen wie Mindestlohn, Gewalt, Bankenbetrug, Steuerverschwendung und -hinterziehung wären mit einer rechtswilligen Politik und Justiz doch deutlich besser zu handhaben. Warum unterstützt man Betroffene nicht beim juristischen Kampf gegen Dumpinglöhne und andere gesellschaftliche Missbildungen? Warum ist so etwas (noch) kein Wahlkampfthema?
Ich unterstütze aus dieser Motivation u.a. die Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath und werbe für Transparenz und Aufklärungswillen als wichtigstes Entscheidungskriterium dieser Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke
Lieber Herr Lippke,
ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,
(...) aus meiner Einschätzung ist die Konzessionsrichtlinie schon im Vorfeld einer politischen Diskussion in dreierlei Hinsicht abzulehnen: Solche Regulierungen im europäischen Vergaberecht sind nicht notwendig, weil erstens unsere Wasserversorgung - anders als Energie - nicht grenzüberschreitend erbracht wird, sie zweitens überwiegend kommunalen Unternehmen obliegt, die durch diese Richtlinie mit Privatisierung und dauerhafter Verdrängung bedroht werden, und drittens die Konzessionsrichtlinie zu einer weiteren Verrechtlichung, kostenintensivem Rechtsberatungsbedarf und zeitlichem Aufwand führt, die niemand will. (...)