Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.06.2013

(...) Was den Abend in Istanbul mit der Tränengasattacke angeht: Die Polizei hat an diesem Abend nicht den besetzten Gezi-Park geräumt, sondern die im Park anwesenden Menschen ohne Vorwarnung mit Tränengas attackiert. Es ging in dieser Situation nicht um eine illegale Demo, sondern um eine Machtdemonstration der Sicherheitskräfte. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 20.06.2013

(...) Dass wir unter in den Regierungsjahren von Gerhard Schröder die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und insbesondere des Niedriglohnsektors zu weit getrieben, ist innerhalb der SPD überhaupt nicht mehr umstritten, das sagt selbst Altbundeskanzler Schröder. Es würde an dieser Stelle wirklich zu weit führen oder besser zu lang werden, alle Gründe und Ursachen auszuführen, aber auf zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang doch hinweisen: das wichtigste Ziel der Arbeitsmarktreformen war es, die extrem hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen wieder an reguläre Arbeit heranzuführen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 26.06.2013

(...) Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtige überwacht. (...) Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist aber völlig unangemessen. (...)

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