Frage an Anton Schaaf von Torsten G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schaaf,
Sie haben den "Rettungsschirmen" frü Zypern und Griechenland zugestimmt.
Hierbei gibt der deutsche Steuerzahler Kredite an diese Staaten. Es ist jedoch unsicher, ob diese Kredite jemals zurück gezahlt werden.
Diese Kredite wurde ohne Sicherheit ("Grundpfand") vergeben!
Nach ganz kurzer Internet-Recherche kann man feststellen, dass diese Länder über erhebliche Rohstoffvorkommen verführen, die auch bereits gefördert werden.
Hier nur eine kleine Auswahl der gefundenen Artikel:
+ http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-gold-abbau Griechenland soll größter Goldproduzent Europas werden
+ http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/arm-aber-rohstoffreich Griechenland: Arm aber rohstoffreich:
+ http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zu-zypern-milliardenschwere-gasvorkommen-koennten-zypern-retten/7929828-3.html Milliardenschwere Gasvorkommen könnten Zypern retten
Der letzte Artikel macht deutlich, dass die Region erhebliche
Schätze zu bieten hat!!
Sie als Dt. Bundestagsabgeordneter sind ja in erster Linie dem deutschen Steuerzahler ggü. verantwortlich.
Wie ist es möglich, dass Sie als Bundestagsabgeordneter Kredite an rohstoffreiche Staaten befürworten, ohne dass die vorhandenen Rohstoffvorkommen als Pfand eingesetzt würden?
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Erklärungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden.
Der völlig überdimensionierte Bankensektor des Landes muss deutlich geschrumpft werden, die zweitgrößte Bank des Landes „LAIKI“ wird dazu abgewickelt. Der Marktführer „Bank of Cyprus“ wird umstrukturiert und muss sein gesamtes ausländisches Filialnetz abgeben. Geldwäsche muss nachprüfbar bekämpft und die Einnahmeseite des zyprischen Staates gestärkt werden.
Gleichzeitig mahnt die SPD-Fraktion seit langer Zeit an, den notwendigen Einsparungen und Strukturreformen in den Krisenländern auch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung an die Seite zu stellen. Das erwarten wir auch jetzt im Fall von Zypern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in elf Ländern die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent und in zwei Ländern sogar deutlich über 50 Prozent liegt.
Ob Zypern einmal Milliardeneinkünfte durch Erdgas- und Ölreserven im Mittelmeer haben wird , ist in vielerlei Hinsicht noch völlig ungeklärt und für die derzeitigen Finanzprobleme keine Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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