Frage an Bernd Siebert von Patrick S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Siebert,
im Zuge der jüngsten Erkenntnisse über weitreichende Abhörsysteme im Rahmen des Tempora und des PRISM Programms stellt sich für mich eine zwingende Frage an die politische Vertretung unseres Landes. Die Beschneidung der Rechte der deutschen und europäischen Bürger, die mit diesen Programmen einhergeht, ist aus meiner Sicht nicht tolerierbar.
• Für welche konkreten Maßnahmen werden Sie sich einsetzten, um sicherzustellen, dass die tiefgreifenden und grundgesetzwidrigen Eingriffe in die Privatsphäre deutscher und europäischer Bürger in Zukunft verhindert werden können?
Ich entschuldige mich für die Umstände, die ich Ihnen bereite und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Für mich stellt sich die Situation durchaus differenziert dar, denn es treffen hier zwei Grundrechte der Bürger aufeinander: das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Sicherheit. Da diese beiden Grundbedürfnisse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wird es immer wieder Fälle geben, in denen abgewogen werden muss und Entscheidungen zulasten des einen oder anderen Bedürfnisses gehen. So auch hier.
Es ist die originäre Aufgabe von Geheimdiensten Informationen zu beschaffen, um die Bürger vor Gefahren zu warnen und zu schützen. Daher ist auch niemand davon überrascht, dass es diese Programme gibt. Auch Deutschland hat von Informationen, die US-Dienste zur Verfügung gestellt haben, profitiert. Auf der anderen Seite bin auch ich davon überrascht, wie umfangreich die Abhörmaßnahmen anscheinend sind. In Deutschland gibt es jedenfalls strengere Regeln dafür.
Es ist richtig, wenn wir jetzt von den USA und Großbritannien Aufklärung über die Maßnahmen fordern. Dann muss geprüft werden, wie wir den Schutz der Privatsphäre besser durchsetzen können. Ich bin der Überzeugung, dass es nur in Zusammenarbeit und nicht mittels Konfrontation gelingt.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert MdB
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