Frage an Ernst-Reinhard Beck von Michael S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
am 15.5.13 wurde vom Innenministerium veröffentlicht, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche stark angestiegen ist. Bei uns selbst wurde eingebrochen, die Täter nicht gefaßt. Die Polizei sieht wenig Chancen, das Problem in den Griff zu bekommen.
Wird darüber nachgedacht, an den Grenzen die Aus- und Einreise wieder zu überprüfen? Das wäre aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, das Problem zu reduzieren. In dem Bericht des Innenministeriums stehen keinerlei Ideen, das Problem zu lösen, sehr schade, statt dessen soll die Anzahl der Polizei weiter reduziert werden. Wie sieht der Bundestag das?
Mit freundlichen Grüßen
M. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Dazu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der von Ihnen erwähnten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet:
"Deutschland zählt international zu den sichersten Ländern. Trotzdem ist jede Straftat und jedes Opfer eines zu viel. Daher müssen wir besonders Deliktsfelder aufmerksam verfolgen, wo die Zahl der Taten auffällig zunimmt, wie beim Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle ( + 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr; Aufklärungsquote 15,7 Prozent) .
Befragungen haben ergeben, dass Einbrüche vor allem auch weitreichende Konsequenzen psychischer Art nach sich ziehen. So haben etwa 70 Prozent der Opfer seelische Probleme, weil in ihre Intimsphäre, in die Geborgenheit ihrer Wohnung eingedrungen wurde, sie auf den Kopf gestellt wurde und persönlich wertgeschätzte Gegenstände gestohlen wurden. Das Bundeskriminalamt erstellt derzeit ein Lagebild, das Grundlage für weitere Beratungen mit den Innenministern der Länder sein soll, damit diese ihre Anstrengungen im Kampf gegen dieses Deliktsfeld gezielter und wirksamer verstärken können"".
Im Bund hat man das Problem wohl erkannt, zuständig vor Ort sind aber die Polizeien der Länder. Ich halte eine stärkere Präsenz der Polizei für notwendig. Allerdings hat der Bund hier keine Kompetenz. Ihr konkreter Ansprechpartner ist Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum halte ich nur in Ausnahmesituationen für gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Reinhard Beck
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