(...) in den Bundestagsausschüssen sind ausschließlich die jeweiligen Ausschussmitglieder vertreten und stimmberechtigt. (...)
(...) In der Tat wurde jedoch der Tagesordnungspunkt 15 – Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath – mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesetzt. Abgesehen davon, dass die alleinige Zuständigkeit für diesen Fall beim bayerischen Landtag liegt, möchten wir zunächst einmal den Ausgang des laufenden Untersuchungsausschusses im Landtag sowie die Prüfung der Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch das Landgericht Regensburg abwarten. Das schließt eine zukünftige Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung aber keinesfalls aus. (...)
(...) Es ist zweifelsohne ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. (...)
(...) Darüber hinaus kämpfen wir derzeit dafür, dass die Regierenden in die Opposition kommen! (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,