(...) Ich kann verstehen, dass die Zahlen, die Sie über den Stand der kroatischen Wirtschaft und Gesellschaft nennen, einige Zweifel am Beitritt Kroatiens zur EU aufwerfen mögen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass Kroatien in den 1990er Jahren einen Krieg erlebte. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
was wollen Sie damit erreichen, wenn Sie mir alle vier Wochen in Abgeordnetenwatch Erfolglosigkeit vorwerfen?
(...) Persönlich halte ich Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler- und Landesebene für sinnvoll. Auf Bundesebene gilt aus gutem Grund die repräsentative Demokratie, die sich 60 Jahre lang bewährt hat. (...)
(...) Die aktuelle Debatte im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Spähaffäre führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. (...) Unseren Sicherheitsbehörden darf daher auch künftig nur ein gezielter Zugriff auf Daten unter strengen rechtsstaatlichen Maßgaben erlaubt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,