Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 03.07.2013

(...) Die gemeinsame europäische Währung fördert grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Euro-Staaten, Transaktionskosten sinken, Wechselkursrisiken sind nicht mehr an der Tagesordnung und eine bessere Preistransparenz ist gegeben. Insbesondere für Deutschland, den Exportmeister der EU, ist die Abschaffung der Handelshemmnisse ein Vorteil. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2013

(...) Das hat wegen der Belastung mit anderen Aufgaben leider etwas gedauert. Ich kann verstehen, daß Sie die Beschäftigung von Praktikanten anscheinend zu einem Lohn von 300,00 Euro pro Monat für 20 Stunden wöchentliche Arbeit problematisieren und kritisieren. Ich sehe auch, daß es bei der Beschäftigung von Praktikanten häufig eine Grauzone gibt und die Gefahr des Mißbrauchs zu Minilöhnen. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 12.07.2013

(...) Darüber hinaus stimme ich Ihnen darin zu, dass der Krankenkassenbeitrag für viele Menschen zu hoch ist bzw. (...) Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist aber eine unabdingbare Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe – und genau deswegen fordern wir die sogenannte Bürgerversicherung. (...)

Portrait von Joachim Spatz
Antwort von Joachim Spatz
FDP
• 03.07.2013

(...) Die bisherige Berichterstattung habe ich, wie Sie sicherlich auch, mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Ich kann die Haltung unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB nur unterstützen, dass wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befinden und das Ausspionieren von Freunden und Partnern absolut inakzeptabel ist. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese klare Einschätzung teilt und sie auch bereits der US-Regierung in diversen Gesprächen übermittelt hat. (...)

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