(...) Vor diesem Hintergrund setzen wir als CDU/CSU uns für eine Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen nach den nach den Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts ein. Rechtstaatliche Schutzmechanismen müssen dabei groß geschrieben werden: Die Speicherung muss zeitlich auf maximal 6 Monate begrenzt sein. (...)
(...) die Einkünfte aus meiner Tätigkeit im ZDF-Fernsehrat können Sie jederzeit unter http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/gesine-loetzsch/bezuege/ einsehen. (...)
Sehr geehrte Frau Schlie,
(...) Gleichzeitig trete ich allerdings für eine Reduzierung der Beamten ein. Der Beamtenstatus muss meines Erachtens auf die Berufsgruppen fokussiert wird, die Im engeren Sinne staatliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu zählen für mich besonders Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, aber auch die Finanzverwaltung. (...)