Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2013

(...) inzwischen fordern wir seit Monaten die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor Ausspähungen zu schützen. Geschehen ist nichts. (...)

Frage von Matthias K. • 30.06.2013
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 01.07.2013

Sehr geehrter Herr Klein,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2013

(...) Deshalb verlange ich von der Bundesregierung und den deutschen Diensten, daß sie dies durch klare und direkt Nachfragen bei der NSA und der US-Regierung oder bei dem Zeugen Snowden direkt klären. (...)

Frage von Matthias K. • 30.06.2013
Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 04.07.2013

(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)

Frage von Matthias K. • 30.06.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 08.07.2013

(...) Meines Erachtens müsste ein Vertrag mit den Regierungen der USA und Großbritanniens geschlossen werden, der dies eindeutig unterbindet und mit Sanktionen belegt. (...) Im Übrigen glaube ich, dass es auch um Wirtschaftsspionage geht, die bekanntlich große Schäden auslösen kann. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 12.08.2013

(...) Der Begriff des "demokratischen Sozialismus" ist etwa hundert Jahre alt und wurde zunächst benutzt, um die Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Ideologien des Marxismus und Leninismus zu setzen bzw. davon zu unterscheiden. (...)

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