(...) das Abhören von Partnern ist eindeutig inakzeptabel. Dies gilt im moralischen Sinn, geht aber, sofern die bekannt gewordenen Fälle stimmen, darüber hinaus, da unsere Grundrechte verletzt wurden, die uns vom Grundgesetz als unserer Verfassung garantiert werden. (...)
(...) inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. (...)
(...) Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? (...)
(...) sehr gerne informiere ich Sie über die Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition für einen besseren Schutz personenbezogener Daten in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon H. R. auf seine Frage vom 17.06.2013 beantwortet.
Bitte lesen Sie dort nach.
(...) Auch im Deutschen Bundestag haben wir in einer aktuellen Stunde darüber diskutiert. Auch im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages war die Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms Prism Thema. Unter folgenden Links können Sie sich die Debatte und die Sitzung ansehen: (...)