Frage an Joachim Spatz von Jochen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bodem,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich darin auf die aktuellen Vorgänge um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sowie des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ).

Die bisherige Berichterstattung habe ich, wie Sie sicherlich auch, mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Ich kann die Haltung unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB nur unterstützen, dass wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befinden und das Ausspionieren von Freunden und Partnern absolut inakzeptabel ist. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese klare Einschätzung teilt und sie auch bereits der US-Regierung in diversen Gesprächen übermittelt hat. Europa und die USA sind Verbündete, Partner und Freunde. Für diese enge und bisher gute Verbindung ist Vertrauen unerlässlich. Vertrauen muss jetzt wieder mühsam aufgebaut werden.

Es ist gut und richtig, dass alle Vorwürfe jetzt genau geprüft und alle Vorgänge nachvollzogen und aufgearbeitet werden. Allerdings: Erst wenn eine umfassende Analyse vorliegt kann man aus den Fakten Konsequenzen ziehen. Auf Parlamentsebene vertraue ich hier meinen Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes sind. Hier werden die Bundesregierung und die bundesdeutschen Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse zeitnah darlegen. Das PKGr ist hierfür meiner Ansicht nach auch der passende Raum um dies durchzuführen.

Die von Ihnen eingereichte Petition 43135 habe ich gelesen und möchte mich bei Ihnen bedanken. Ich finde es sehr gut, dass Sie hier Initiative ergreifen und einen Diskussionsprozess auch innerhalb des Parlaments unterstützen. Gleichwohl bin ich bei umfassenden Verboten grundsätzlich vorsichtig. Die Datensammlung und ihre Weitergabe kann durchaus sinnvoll sein, beispielsweise im konkreten Verdachtsfall auf möglich terroristische Aktivitäten. Dies muss aber immer im Rahmen des geltenden Rechts und unter parlamentarischer Kontrolle und Billigung erfolgen. Der Deutsche Bundestag hat als Gesetzgeber hier sehr bewusst ein entsprechendes Regelwerk geschaffen und als Liberaler bin ich auch nach wie vor ausdrücklich gegen eine anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Petition das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern erreicht, um im Rahmen einer Sitzung des Petitionsausschusses ausführlich beraten zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz MdB