Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Oliver D. • 02.07.2013
Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 22.07.2013

(...) Trotz Revision des Besatzungsstatutes vom 06.03.1951 und Deutschlandvertrag i.d.F.v. 23.10.1954 (mit NATO-Beitritt 1955 in Kraft) behielten die West-Alliierten Abhörbefugnisse bis 1968. Ab diesem Zeitpunkt mussten die West-Alliierten die deutschen Nachrichtendienste um die Vornahme von Maßnahmen ersuchen. (...)

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 31.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Hinweise. Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben auch mich sehr erschüttert. Und auch ich kann Ihnen nicht mit letztendlicher Sicherheit sagen, wo sich Ihre Daten überall befinden. (...)

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