Frage an Thomas de Maizière von Michael K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
wenn jeder seine eigenen Interessen verfolgt, so steigert diese die Wohlfahrt aller. Dies ist im Kern die Botschaft des Kapitalismus. Der Sozialismus gilt auch deswegen als gescheitert, weil der Einzelne die Interessen seiner Mitmenschen schnell aus den Augen verliert.
Warum denkt man im Rahmen der Landesverteidigung anders? Also warum glaubt man, dass Einzelne bereit sind, sich für ein virtuelles Gebilde wie einen „Staat“ einzusetzen und sogar das eigene Leben zu opfern? War die vor der Abschaffung der Wehrpflicht steigende Anzahl der Wehrdienstverweigerer nicht ein ausreichendes gegenteiliges Signal? Ist die beste Verteidigung nicht dann gegeben, wenn man jedem Einzelnen die Möglichkeit gibt, das Wissen und Können aufzubauen, um sich selber nach den eigenen Fähigkeiten bestmöglich zu verteidigen? Dafür wäre der Einzelne vermutlich auch eher bereit die Kosten zu tragen. Eine Pflicht an „Staatseinsätzen“ teilzunehmen würde dieses Prinzip unterwandern, dürfte es also nicht geben. Sicherlich müsste man für externe Einsätze weiterhin auf einigermaßen gut bezahlte „Angestellte“ zurückgreifen. Dafür wäre die interne Verteidigung besser aufzustellen. Im konkreten Krisenfall würden sich vermutlich sehr schnell „Interessensgruppen“ finden. Zudem ermöglicht dieses Vorgehen frei koordinierte Verteidigung. Das Fehlen von „geordneten“ Formationen im Krieg hatte der Demokratie bereits in der Vergangenheit einen Vorteil verschafft. Zudem lassen sich dezentrale Strukturen schlechter abhören. Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kaufmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)