Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 11.09.2013

(...) um es kurz zu machen: Ich befürworte Volksentscheide, allerdings nicht zu allem und jedem. Ich glaube, dass Volksentscheide dazu beitragen, dass Entscheidungen besser erklärt und begründet werden. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2013

(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 26.08.2013

Sehr geehrter Herr Wischgoll,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 31.07.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme: Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Ohne den mutigen Auftritt des Edward Snowden wäre dieses Vorgehen nicht bekannt geworden. (...)

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