Frage an Kerstin Tack von Fred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tack,
Wie ist ihre Haltung betreffs der Möglichkeit, Edward Snowden Politisches Asyl in der Bundesrepbublik Deutschland zu gewähren?
Ich halte die Begründung, dass die USA ein Rechtsstaat sind, nicht für ausreichend, um den Asylantrag abzulehnen, genauso wie die Begründung, dass formal ein solcher Antrag nicht vom Ausland aus gestellt werden kann.
Wann wäre Politisches Asyl angebracht, wenn nicht an dieser Stelle, auch wenn wir der amerikanischen Regierung damit ziemlich auf die Füsse treten?
mit freundlichen Grüßen
Fred Körper
Sehr geehrter Herr Körper,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme: Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Ohne den mutigen Auftritt des Edward Snowden wäre dieses Vorgehen nicht bekannt geworden. Und auch ich als Parlamentarierin hätte nichts von der Datensammlung in Übersee erfahren. Der Skandal zeigt einmal mehr die Bedeutung von Whistleblowern, also Menschen, die Zustände aufdecken, die sie für nicht tragbar erachten. In Deutschland setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass solche Whistleblower wenigstens in ihrem Unternehmen gesetzlich geschützt werden. Denn es hilft nicht, auf der einen Seite BürgerInnenmedaillen für den Mut, den diese Menschen aufbringen zu verteilen, solange auf der anderen Seite akzeptiert wird, dass die Menschen ihre Anstellung verlieren.
Nun ist der Fall Edward Snowden etwas anders gelagert: Herr Snowden hat durch seinen Geheimnisverrat eindeutig gegen amerikanisches Recht verstoßen. Auch wenn er dies zum Schutze des Verfassungsguts der Privatsphäre ganz vieler Menschen tat, kann man wohl nicht von einer politischen Verfolgung sprechen.
Dennoch spreche ich mich dafür aus, dass Edward Snowden Schutz in Deutschland erhält. Edward Snowden deckte einen unrechtmäßigen Zustand auf und er tat dies im Interesse der Zivilgesellschaft. Nach unserer gängigen Moralvorstellung handelte er damit richtig. Politisches Asyl scheint hierfür nicht das passende Mittel zu sein. Eine Aufenthaltsgewährung in einer anderen Form halte ich jedoch für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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