(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)
(...) Wir wollen keine Umverteilung von unten nach oben. Wir glauben: Die, die mehr verdienen, können auch mehr beitragen als die, die wenig verdienen. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)
(...) Zunächst einmal steht DIE LINKE der Möglichkeit einer Altersteilzeitarbeit positiv gegenüber. Wir halten sie für ein sinnvolles Instrument zur Gestaltung flexibler Übergänge. (...)
(...) Wenn nun Ausgaben in einem Bereich steigen, ist es durchaus möglich, dass weniger Geld für andere Bereiche zum Beispiel für Investitionen verbleibt und hier entsprechend gekürzt wird. Auch deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab. Stattdessen unterstütze ich verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt und in denen Arbeitnehmer daher teilweise nicht von einer besseren wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens profitieren. (...)