Frage an Thomas Jarzombek von Birgit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
wenn ich mich nicht täusche, habe ich sie auf einem Foto erkannt, auf dem Sie, zusammen mit Aktiven des Vereins "Mehr Demokratie", sich für mehr Demokratie einsetzen. Mich würde deshalb interessieren, wie Sie persönlich zu der Idee stehen, die Möglichkeit für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Volksgesetzgebung)auf Bundesebene (und aud europäischer Ebene) einzuführen!?
Das häufig vorgebrachte Argument der Gefahr des "Populismus", bzw. der zu großen Komplexität von zur Entscheidung stehenden Sachfragen, überzeugt mich nicht:
Das Verfahren, das z.B. vom Verein "Mehr Demokratie" vorgeschlagen wird und das ja ähnlich schon in der Schweiz praktiziert wird, garantiert ja gerade eine lange Diskussionsphase (im Unterschied zum Verfahren im Parlament, wo, wie ich gelesen habe, Gesetze oft in großer Eile verabschiedet werden!???)und würde ja deshalb gerade Entscheidungen "aus dem Bauch heraus" unwahrscheinlicher (und seltener) machen, als dieses jetzt der Fall zu sein scheint! - Mal ganz abgesehen vom Einfluss mächtiger Lobbygruppen auf das Parlament, wie dieser heute zu beobachten ist!!!
http://www.volksentscheid.de/9681.html
Mit freundlichen Grüßen!
Birgit Hasselhoff
Liebe Frau Hasselhoff,
um es kurz zu machen: Ich befürworte Volksentscheide, allerdings nicht zu allem und jedem. Ich glaube, dass Volksentscheide dazu beitragen, dass Entscheidungen besser erklärt und begründet werden. Allerdings sehe ich auch, dass viele Menschen Dinge an Spezialisten delegieren und auch die Komplexität und Kleinteiligkeit vieler politischer Entscheidungen stetig zunimmt. Daher treffe ich zahlreiche Bürger in meinem Wahlkreis, die sich nicht permanent mit Detailthemen auseinandersetzen und dazu komplexe Unterlagen studieren wollen.
Aus diesem Grund befürworte ich Volksentscheide ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften. Die von Demokratie e.V. vorgeschlagenen 100.000 sind mir zu wenig. Bei der Düsseldorfer Veranstaltung von Demokratie e.V. sprach mein Mitbewerber der SPD von 3 Mio. Unterschriften. Das geht eher in die richtige Richtung, wenngleich das schon wieder eine sehr hohe Zahl ist.
Aus diesem Grund habe ich beim Check von Demokratie e.V. ein "Nein" angeklickt, da ich dessen Modell für Volksentscheide aufgrund der Anzahl der Unterschriften nicht teile.
Eines darf ich noch hinzufügen: Ich treffe regelmäßig auf Bürger - auch hier bei abgeordnetenwatch.de -, die von Politikern verlangen, notwendige Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie unpopulär sind, und dafür eine Abwahl in Kauf zu nehmen. Das steht dann wiederum im direkten Widerspruch zu Volksentscheiden.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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