Frage an Harald Terpe von Nico P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Terpe,
auf dem Kandidatencheck des Vereins "Mehr Demokratie" habe ich gesehen, dass Sie zwar allgemein für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, aber gegen ein fakultatives Referendum sind. Warum?
Mit freundlichen Grüßen,
N. Pahne
Sehr geehrter Herr Pahne,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben die jeweiligen Antworten auf die Fragen von "Mehr Demokratie" zwar jeweils begründet, allerdings sind diese Antworten auf deren Webseite (bislang) nicht sichtbar.
Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird.
Direkte Demokratie und parlamentarische Demokratie müssen sich aus unserer Sicht ergänzen. Diesem Ansatz widerspräche ein Veto-Recht durch fakultative Referenden. Es ist aus unserer Sicht auch nicht notwendig, denn wenn ein in einem parlamentarischen Verfahren entstandenes Gesetz nicht dem aktuellen Willen der Bürgerinnen und Bürger entspräche, hätten diese die Möglichkeit, durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein Gesetz durchzusetzen, das ihrem Willen entspricht. Die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz in Bayern, die durch Volksentscheid erlassen wurden, sind hierfür ein gutes Beispiel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
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