Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 24.07.2013

(...) Die Sozialämter gewähren den Fahrdienst, damit behinderte Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Arztbesuche fallen in die Zuständigkeit der Krankenkassen. (...)

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE
• 24.07.2013

(...) natürlich kann die Präsenz von Jugendoffizieren im Schulunterricht sofort beendet werden, wenn es die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesverteidigungsministerium anordnet. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 19.07.2013

(...) mit Sicherheit wird sich die FDP-Bundestagsfraktion auch weiter für die Leistungsgerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Dazu zählt auch insbesondere eine leistungsgerechte Entlohnung. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 03.07.2013

(...) ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. (...)

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