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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hans-Günter G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Wiefelpütz,

dass Snowden die systematische Ausspionierung auch der "befreundeten" Staaten aufdeckte, hat auch Ihnen eine Beurteilung entlockt, die sehr unverständlich zu sein scheint. In http://www.nachdenkseiten.de , stellte man sich heute, am 08.07.2013, die Frage: Was meint Dieter Wiefelspütz damit, wenn er sagt, Edward Snowden “ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen”?

Gerade Sie als Jurist müssten erklären können, wie die rechtliche Situation ist, wenn z.B. ein Angestellter, Mitarbeiter, Soldat oder Regierungsbeamte eine Straftat seiner Führungselite aufdeckt?

Wie ist die rechtliche Situation, wenn z. B. ein Vorgesetzter von einem Mitarbeiter oder Untergebenen verlangt, eine Straftat zu begehen oder eine Straftat geheim zu halten?

Ist das ausspionieren und verwanzen von staatlichen oder privaten Institutionen keine Straftat im rechtlichen Sinne?

Was verstehen Sie unter "rechtlichen Konsequenzen" für Snowden?

Welche Konsequenzen hat der Straftäter, in diesem Falle die USA-Regierung und das NSA, zu befürchten?

Ist Ihre Sicht des Falles auch die Sicht der SPD-Führung?

Ihre fachliche und politische Antwort erwarte ich mit Spannung und bedanke mich schon jetzt.

Schöne Grüße

Hans-Günter Glaser

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Glaser,

ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig.
Ob Herr Snowden sich strafbar gemacht hat, weiß ich nicht. Das beurteilt sich ausschließlich nach US-Recht.
Zu Herrn Snowden habe ich mich immer sehr respektvoll geäußert. Meine Stellungnahmen zu dem nicht hinnehmbaren Angriffen der Geheimdienste von USA und Großbritannien auf Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind für Sie im Internet leicht zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz