Frage an Klaus Hagemann von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste
( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725051,00.html ).
Auch beim Fiskalpakt auf europäischer Ebene, dem bisher leider ein aus der Finanztransaktionsteuer finanziertes Investitionsprogramm fehlt, sind Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof und ggf. Sanktionen vorgesehen, um seine Wirksamkeit sicher zu stellen.
Die Schuldenbremse in den Vereinigten Staaten ist dagegen aus meiner Sicht kein positives Beispiel. Zum einen ist der Schuldenstand in den USA höher als bei uns
( http://www.welt.de/wirtschaft/article13726257/USA-ertrinken-in-einem-Meer-von-Schulden.html ).
Auch die aktuell in den Staaten gültige Schuldengrenze wurde zuvor bereits über zwanzig Mal und sicher nicht zum letzten angehoben.
Die SPD hat im übrigen - ganz in ihrem Sinne - angekündigt, dass es mit uns im Gegensatz zu Schwarz-Gelb - keine unseriösen Steuersenkungsversprechen geben wird. Dementsprechend haben wir einen Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung
( http://www.spd.de/linkableblob/17144/data/finanzkonzept_2011_09_05.pdf )
vorgelegt.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
Weitere Fragen an Klaus Hagemann
(...) Prism und Tempora sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Die Bundesregierung versuchte zunächst wochenlang, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, nun sieht sie ihn als erledigt. (...)
(...) Als ehemaliges Ratsmitglied der Stadt Osthofen ist mir die kontrovers geführte Diskussion zur Verkehrsführung an den von Ihnen genannten Stellen bekannt. Wie ich Ihnen bereits persönlich mitteilen lies, werde ich mich in Anbetracht konkret verorteter Geschwindigkeitsüberschreitungen für Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Kreisel der Herrnsheimer Straße und dem Ortsausgang Richtung Worms einsetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben. (...)
Sehr geehrter Herr Nückel,