Frage an Michael Fuchs von Daniel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
am 26.04 soll es voraussichtlich zu einer Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages kommen.
Wissen Sie bereits wie Sie zur Einschränkung des Rederechtes abstimmen werden?
Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich sehe derzeit keinen Bedarf, die Geschäftsordnung in dem von Ihnen angesprochenen Bereich zu ändern. Natürlich muss bei allen Regelungen zum Rederecht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes beachtet werden. Ich sehe dies jedoch bei den aktuellen Regeln zum Rederecht gegeben und denke daher, dass wir mit der bestehenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine praktikable und demokratische Lösung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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