Frage an Alexander Funk von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Funk,
im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Skepsis gegenüber der Durchschlagskraft einer allgemeinen, europäischen Schuldenbremse teile ich. Nicht zuletzt Deutschland hat unter Rot-Grün ja bereits die Maastricht-Kriterien verletzt - so wie die Mehrzahl aller anderen Euro-Staaten. Immerhin sieht der Fiskalpakt zumindest vor, dass Verstöße vor dem EuGH einklagbar sind.
Nichtsdestoweniger geht die Verpflichtung zu Budgetdisziplin in die richtige Richtung. Das Problem besteht vielmehr in dem auf dem Fiskalpakt aufbauenden dauerhaften Rettungsschirm ESM. Mit dieser unbefristeten Garantie für die Staatsschulden anderer Staaten wird genau der notwendige marktwirtschaftliche Druck zur Konsolidierung ausgehebelt, den der Fiskalpakt dringend bräuchte.
Wie Sie wissen, stimme ich seit Mai 2010 im Bundestag gegen diese Politik der Bürgschaftspakete und lehne auch die geplante Einführung des ESM ab. Herzlich lade ich Sie ein, meine Erklärungen und Ausführungen dazu in der Rubrik ´Schuldenkrise´ auf meiner Homepage unter www.alex-funk.de zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Funk, MdB
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