Frage an Michael Leutert von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Leutert,
im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Meinen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
bitte entschudligen Sie zunächst die späte Antwort. Die Fragen von abgeordnetenwatch wurden zwischenzeitlich an eine nicht mehr aktive Mailadresse zugestellt, so dass sie mich nicht erreicht hat.
Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. Ich halte die ´Schuldenbremse´ für falsch. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende "Schuldenbremsen" ersetzt wird. Im Gegenteil: Der Staat beraubt sich damit einem neben Ausgabenkürzungen und Ausgabensteigerungen dritten volkswirtschaftlichen Instrument. Wie Sie selbst am Beispiel der EU und der USA ausführen, ist dies gar nicht ohne weiteres möglich.
DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die eine Millionärssetuer erhoben, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, lehne ich wie meine ganze Partei ab.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert
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